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30.03.09 18:35 Alter: 12 Jahre
Kategorie: Top-News, Unternehmens-News, Security, Internet-Filter
Von: Arno Kral / Nina Eichinger

Blockwart 2.0 Beta

BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer fordert eine Internet-Wache in allen Bundesländern


Internet-Wachen in elf Bundesländern

Internet-Wachen in elf Bundesländern

Berlin/München – Wie der Branchenverband BITKOM heute auf seiner Internet-Seite berichtet, hätten bereits 11 Bundesländer so genannte Internet-Wachen eingerichtet. Dabei handelt es sich um einen Web-Service mit einfacher Adresse und intuitiver Bedienung.

Laut BITKOM können Bürger derzeit  in elf Bundesländern per Internet Straftaten wie Diebstahl oder Betrug anzeigen. Nur Bayern, Bremen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Thüringen böten diesen Web-Service nicht an. Zuletzt habe Sachsen eine Internetwache eingerichtet, die seit Januar 2009 online sei, wie eine Erhebung des Verbands ergeben habe. "Wer Straftaten anzeigen möchte, muss das auch im Internet können", sagte BITKOM-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Alle Bundesländer sollten möglichst bald eine Internetwache anbieten. Die Internetwachen sollten schnell und einfach zu finden sein. Wichtig sei zudem eine möglichst intuitive Bedienung der Internetseite und der Online-Formulare."

Ausführliche Erklärungen zu den wichtigsten Elementen einer Anzeige und Informationen zur weiteren Bearbeitung stünden bei allen Online-Wachen bereit. Eingehende Nachrichten würden automatisch an die zuständigen Dienststellen weitergeleitet und die Absender erhielten eine Empfangs-Bestätigung. Eine Rechtsbelehrung weise zudem auf Pflichten und Folgen hin.

Zu den Vorreitern zähle Nordrhein-Westfalen. Seit 2004 seien dort mehr als 130.000 Online-Strafanzeigen gestellt worden, rund 35.000 allein 2008. Nach dem Amoklauf von Emsdetten habe die NRW-Polizei ihr Internet-Angebot um eine Seite ergänzt, auf der Ankündigungen von Gewalttaten im Internet gemeldet werden könnten. Bislang seien auf diese Weise rund 4.400 Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen. Solche Mitteilungen können ferner bei den meisten anderen Internetwachen hinterlassen werden. Einen Notruf über die Rufnummer 110 ersetze die Online-Anzeige aber nicht.

Blockwart 2.0?

Gerd Bruckner, Vorsitzender des Landesverbands Bayern von DiePARTEI schreibt dazu im Online-Magazin German-News: "Zu Zeiten der Gestapo hätte sich der Staat und jede Polizeibehörde gefreut, wenn es das Internet schon gegeben hätte. Juden wären einfach und schnell bei der nächsten Wache gemeldet worden. Gewerkschafter, Sozialisten und Andersdenke, die nach damaliger Sichtweise kein 'guter Deutscher' gewesen sind, wären noch schneller erfasst worden und hätten eine entsprechende Behandlung der Nazischergen über sich ergehen lassen müssen."

Er ergänzt: "Die Orwellsche Vision hat sich bekanntlich als Realität selber überholt und so wird neben der kompletten Überwachung per Videokamera, staatlichen Trojanern im Internet und Abhöraktionen der Wohnung nun auch noch die Möglichkeit der anonymen Strafanzeige gegenüber Jedermann vereinfacht."

Gerd Bruckner weist als Herausgeber eines der ersten Online-Magazine in Deutscher Sprache auf die Probleme solcher Internet-Wachen hin: "Problematisch dabei ist, dass mit Erstattung einer Anzeige auch die Meldung einer 'vermuteteten Straftat' anonym bzw. mit falschen Absenderangaben möglich ist [...]. Denn die Angabe der Daten des Strafanzeigenstellers erfolgt ohne Gegenprüfung anhand einer nicht öffentlich zugänglichen Nummer (z.B. Ausweis, Führerschein o.ä.), so dass Angaben zur Person auch bewusst falsch eingegeben werden können."  Wer aus Internetcafes seinen Nachbarn, Arbeitskollegen oder Vorgesetzten bei der Polizei "hinhängen" wolle, könne das tun, ohne damit rechnen zu müssen, dass er für sich die Meldung sich outen müsse.

"Die einzige Kontrolle dürfte die IP-Adresse des Senderstandortes sein", schreibt Bruckner. "Doch wer jemanden Schaden und Ärger zufügen will oder einfach nur die Polizei in ihrer Arbeit behindern möchte, sprich die Polizei gewaltig auslasten will, wird das nicht vom heimischen PC aus starten, sondern eben von Public-Hotspots, die es mittlerweile an jeder Ecke gibt."

Der Verband BITKOM bezeichnet sich selbst als "das Sprachrohr der IT-, Telekommunikations- und Neue-Medien-Branche." Er vertritt mehr als 1.200 Unternehmen, davon über 900 Direktmitglieder. Hierzu gehören fast alle Global Player sowie 600 leistungsstarke Mittelständler. Die BITKOM-Mitglieder erwirtschaften 135 Milliarden Euro Umsatz und exportieren Hightech im Wert von 50 Milliarden Euro. BITKOM repräsentiert damit ca. 90 Prozent des deutschen ITK-Markts.

Der "law blog" von Udo Vetter weist im Beitrag "Internet-Wache ohne Internet" indes darauf hin, dass zumindest der Polizei in Nordrhein-Westfalen die Verarbeitung solcher Internet-Denunziationen zu umständlich sei: "Schon heute morgen meldet sich ein Polizeibeamter per Mail. Er bestätigt den Eingang der Anzeige. Ich hatte im vorhandenen Feld "Link" brav einen Link zum Beitrag im law blog gesetzt. Der Polizist bittet mich jetzt, den Inhalt hinter dem Link für ihn zu kopieren und nochmals per Mail zu senden." Begründung: Der Link könne "aus unserem System heraus nicht geöffnet werden."

BITKOM verzichtet darauf, Web-Links oder E-Mail-Adressen der Internet-Wachen zu veröffentlichen. Eine Suche bei Google und Wikipedia fördert immerhin zehn Links zu Tage:


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