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06.12.10 13:09 Alter: 9 Jahre
Kategorie: Digital Lifestyle, Mobile Generation, Navigation, Top-News, Internet-Intranet, Internetdienste
Von: Arno Kral / Nina Eichinger

BITKOMs neuer Kodex für Geodatendienste

Freiwillige Selbstverpflichtung, eine zentrale Online-Plattform und einheitliche Rechte für Verbraucher sollen Panoramabilder im Internet regeln -- Ministerin Aigner skeptisch


BITKOM-Logo

Berlin/München – Wie der BITKOM-Verband meldet, haben Anbieter von Internet-Panorama-Bilderdiensten am 1. Dezember 2010 einen Vorschlag für einheitliche Verbraucherrechte veröffentlicht, der die gesetzlichen Vorschriften weit übertrifft. Unter seiner Federführung habe die Branche einen Datenschutz-Kodex für Geodaten-Dienste entwickelt, an dessen Firmen wie Google, Microsoft, die Deutsche Telekom und kleinere Anbieter wie Sidewalk oder  Panolife beteiligt waren. Diesen Selbstverpflichtungsvorschlag hatte am 1. Dezember BITKOM-Präsident Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer in Berlin an Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière übergeben.
 
Zentrales Element der Selbstverpflichtung sei eine Zentrale Informations- und Widerspruchs-Stelle im Internet, bei der sich Bürger über die Funktionen der jeweiligen Geodatendienste informieren und von wo aus sie bei den einzelnen Anbietern Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Häuser einlegen könnten. Wer keinen Internetzugang habe, könne  einem einheitlichen Formular per Brief   Widerspruch bei den Anbietern einlegen. Zudem werde eine telefonische Beratungsstelle eingerichtet, die Fragen beantworte und beim Einlegen von Widersprüchen Hilfestellung gebe. Scheer: „Mit einer solchen Selbstverpflichtung plant die Branche, den Verbrauchern ein Höchstmaß an Transparenz und einfache Widerspruchsmöglichkeiten zu bieten. Der Kodex geht weit über die gesetzlichen Vorschriften hinaus. Wer möchte, kann mit wenigen Klicks Widerspruch einlegen.“
 
Der Entwurf des Kodex sehe darüber hinaus vor, Gesichter und Kfz-Kennzeichen generell unkenntlich zu machen, auf Wunsch sogar ganze Personen und Autos. Der Kodex soll in den nächsten Wochen mit der Bundesregierung sowie den Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern diskutiert werden. 
 
Der Selbstverpflichtungs-Vorschlag sieht Regeln für Online-Dienste vor, die von der Straße aus aufgenommene Panoramen im Internet zeigen. Die Kernpunkte umfassen:

  1. Zentrale Plattform: Es soll – als einheitliche Anlaufstelle – ein zentrales Internet-Portal für Informationen und Widersprüche geben, über das Bürger erfahren können, wie die Dienste funktionieren, ob ihre Stadt schon erfasst ist und welche Rechte sie haben.
  2. Widerspruch mit wenigen Klicks: Im Web-Portal sollen Links bereit gestellt werden, die direkt auf die Widerspruchsseiten aller beteiligten Anbieter verweisen. Auf deren können dann mit einer direkten Markierung der inkriminierten Gebäude die Unkenntlichmachung der Fassaden beantragt werden.
  3. Datensparsamkeit: Für Online-Widersprüche soll die Angabe einer E- Mail-Adresse genügen. Weitere persönliche Daten würden nicht verlangt.
  4. Internet-freie Widerspruchsmöglichkeit: Mit einem einheitlichen Formular kann bei allen beteiligten Panorama-Diensten per Brief widersprechen, wer Widersprüche nicht online einlegen kann oder will.
  5. Automatische Verpixelung: Gesichter und Kfz-Kennzeichen sollen bereits  ohne Antrag automatisch unkenntlich gemacht werden, auf Wunsch sogar ganze Personen und Autos.
  6. Telefonische Beratung: Es soll eine telefonische Beratungsstelle geben, die Fragen zu den Panorama-Diensten beantwortet und Bürger bei Widersprüchen unterstützt.
  7. Vorab-Informationen: Mindestens einen Monat im Voraus sollen die  Anbieter auf ihren eigenen Webseiten und über das zentrale Internetportal übergeplante Aufnahmefahrten informieren.
  8. Transparenz: Die Anbieter informieren verständlich und an leicht auffindbarer Stelle über Widerspruchsmöglichkeiten und Datenschutzregeln.
  9. Einheitliches Logo: Mit einem einheitlichen Logo weisen die Unterzeichner auf ihrer Webseite auf den Kodex hin.
  10. Kontrollen und Sanktionen: Für die Unterzeichner ist der Kodex verbindlich. Es werden Kontrollen und Sanktionen eingeführt, um die Einhaltung der Vorgaben sicherzustellen.

„Wir haben ein Verfahren vorgeschlagen, das datensparsam und verbraucherfreundlich ist, bei dem Bürger so wenig wie möglich von sich preisgeben müssen. Bei dem ganzen Vorgang hat der Schutz der Privatsphäre absoluten Vorrang“, kommentiert BITKOM-Präsident Scheer und nutzt die Gelegenheit, nochmals zu Besonnenheit bei der Bewertung der Geodatendienste aufzurufen. „Straßen sind ohnehin öffentliche Orte, durch Geodatendienste kann man sie künftig auch im Internet besuchen. Man kann sich die Suche nach einer neuen Wohnung sehr viel leichter machen, seinen Urlaub besser planen oder sich nach einem netten Restaurant umschauen. Auch Navigationssysteme greifen künftig auf Bilder zurück, wie sie von Panorama-Diensten angeboten werden. Zudem werden die Bilderdienste in einigen Ländern schon im Umwelt- und Katastrophenschutz eingesetzt. Wir sollten in Deutschland nicht nur auf mögliche Risiken schauen, sondern sehr viel stärker die Chancen sehen.“
 
Der Selbstverpflichtungsentwurf wurde insbesondere von folgenden Unternehmen erarbeitet:

  • Deutsche Post DHL,
  • Deutsche Telekom,
  • ED Encourage Directories,
  • Google,
  • Microsoft,
  • Nokia,
  • Panolife,
  • Panogate

sowie als Experten für das Thema Selbstregulierung unterstützt von der Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia e.V. (FSM). Weitere Unternehmen können sich jederzeit beteiligen. Der Entwurf des Datenschutz-Kodex für Geodaten-Dienste ist online frei verfügbar

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat die IT-Branche ebenfalls zu mehr Verantwortungsbewusstsein aufgerufen, weil die Internet-Branche sonst das Vertrauen [der Bevölkerung] verliere. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte sie: "Der Vertrauensverlust in das Internet gefährdet den wirtschaftlichen Erfolg der gesamten IT-Branche stärker als irgendwelche Konjunkturdellen oder Krisenszenarien". In der Ausgabe 282 schreibt die SZ: "Rechte, die nur auf dem Papier stehen, helfen wenig". Ilse Aigner habe die Internet-Branche aufgefordert, ihren gerade erst erarbeiteten Datenschutz-Kodes nachzubessern, weil er hinter das zurück falle, was bereits zum Straßenbilderdienst "StreetView" mit Google vereinbart worden sei. Sie fordert beispielsweise mehr Möglichkeiten für Vorab-Einsprüche. Es bleibt fraglich, ob die Internet-Branche der Aufforderung von Bundesinnenminister Thomas de Maziére (CDU), bis zum IT-Gipfel am 7. Dezember einen Datenschutzkodex vorzulegen, wirklich nachkommen kann, zumal Ministerin Aigner die Gesichter-Erkennungs-Dienste besondere Sorgen bereiteten. "Die Technik ist so weite fortgeschritten, dass ein internetfähiges Fotonandy ausreicht, um Passanten mit ein paar Tastenklicks über den automatisierten Abgleich von Internet-Datenbanken binnen weniger Sekunden zu identifizieren." Es müsse aber möglichbleiben, "auf die Strasse zu gehen ohne dass jeder über ein Foto feststellen kann. wer man ist, wo man lebt und was das Internet über einen weiss", schreibt die Süddeutsche Zeitung. 

Der Bundesinnenminister hatte letzte Woche parallel zum Vorschlag des BITKOM-Datenschutz-Kodex ein Gesetz vorgeschlagen, mit dem besonders schwere Persönlichkeitsverletzungen im Internet unterbunden werden sollen.


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