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Kommentar Online-Durchsuchung & Co.

Kommentar Online-Durchsuchung & Co.

Ich weiß, mit wem Du letzten Sommer telefoniert hast!

Der digitale Blick unter die Bettdecke

Das "digitale Schlafzimmer" soll dabei außen vor bleiben, so Innenminister Wolfgang Schäuble, doch ist unklar, wie dies gewährleistet werden soll ? sollen etwa alle entsprechenden Daten zukünftig vom privaten PC-Nutzer in ein Directory namens Schlafzimmer ? Polizei darf hier nicht hinein klicken! gespeichert werden?

Dieses Schild an den Computer zu kleben, wird leider wenig helfen ... (Bild: www.vorratsdatenspeicherung.de)

Und was ist überhaupt das "digitale Schlafzimmer" ? die Schweine-GIF-Sammlung, das Tagebuch, der private Briefverkehr? Zumindest Geschäftsbriefe dürften hier ohnehin nicht geschützt sein. Und der Rest ist bereits gelesen, bevor entschieden wird, dass er nicht verwertet werden darf. Die Verletzung der Intimsphäre bleibt.

Zudem ist unklar, wer eine derartige Online-Durchsuchung genehmigen darf und wer Privates aussortiert ? statt des erwähnten Richters soll nach Vorstellung des Bundeskriminalamts zukünftig schon ein Kriminalbeamter ausreichen, der mal Jura studiert hat, womit sich das BKA dann selbst kontrolliert. Ade Gewaltenteilung!

"Aber ich habe doch nichts zu befürchten!"

Mancher mag hier nun sagen "Mir doch egal, ich habe nichts zu verbergen!". Doch wer schon einmal aufgrund von Schlampigkeiten von Polizei oder Staatsanwaltschaft Ziel einer Fahndung wurde, weil zum Beispiel seine Handytelefonnummer fünf Jahre vorher noch einem Messi gehörte, der eine verwüstete Wohnung ohne Mietzahlung hinterließ oder weil der Name seiner Lebenspartnerin, die nicht einmal einen Führerschein besitzt, ähnlich lautet wie der einer Militärangehörigen, die jemanden tot fuhr und Fahrerflucht beging, und die Beamten sich den Abruf der Daten des Einwohnermeldeamtes sparen wollten, der sieht das anders.

Die DDR-Stasi war für die akustische Überwachung auf Technik aus der Bundesrepublik Deutschland angewiesen ... (Stasimuseum Berlin, Bild: W.D.Roth)

Die Polizei hat keine Hemmungen in solchen Fällen im Personalbüro der Arbeitgeber völlig Unbeteiligter aufzutauchen und so deren berufliche Laufbahn zu ruinieren. Sie wird ebensowenig Hemmungen haben, Ihre über die Online-Durchsuchung entdeckte Liaison zu der netten Kollegin aus dem 3. Stock "ermittlungstechnisch zu verfolgen" und diese zur Vernehmung zu besuchen ? deren Mann wird begeistert sein ...

Die Online-Durchsuchung ? als Teil des sogenannten "BKA-Gesetzes" ? soll der Polizei nun von der Politik genehmigt werden. Es sollen "nur wenige Fälle im Jahr werden" ? so wie bei dem "analogen" Lauschangriff. (Zur Erinnerung: Im Jahr 2004 waren dies über 40.000!). Außerdem enthält das "BKA-Gesetz" jedoch die weitergehende Erlaubnis zum "Großen Lauschangriff" mit "Wanzen" und Videokameras in den Wohnungen Verdächtiger. "Sicherheitshalber" soll es allerdings "zunächst" auf 11 Jahre bis zum Jahr 2020 beschränkt werden.

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